Beiträge · Wertminderung

Merkantile Wertminderung in der Türkei: Voraussetzungen, Berechnung und Verfahren

Ein repariertes Fahrzeug erreicht seinen Wert vor dem Unfall nicht wieder. Wer kann den Minderwert von wem, wie und bis wann verlangen?

Auch ein einwandfrei repariertes Unfallfahrzeug erzielt auf dem Gebrauchtwagenmarkt wegen des dokumentierten Schadens einen geringeren Preis. Die Differenz zwischen dem Marktwert vor dem Unfall und dem Wert nach der Reparatur wird als merkantile Wertminderung bezeichnet und ist nach türkischem Recht ein realer Schadensposten.

Wer kann von wem fordern?

Anspruchsberechtigt ist der Eigentümer eines Fahrzeugs, den kein Alleinverschulden trifft; bei Mitverschulden besteht der Anspruch entsprechend der Verschuldensquote der Gegenseite. Er richtet sich gegen den schuldhaft handelnden Fahrer, den Halter und den Kfz-Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs. Die Haftung des Versicherers ist auf die Deckungssumme für Sachschäden je Fahrzeug begrenzt; ein darüber hinausgehender Betrag kann von Fahrer und Halter verlangt werden.

Berechnung

Berücksichtigt werden Marke, Modell, Alter und Laufleistung des Fahrzeugs, sein Marktwert vor dem Unfall, Art des Schadens und reparierte Teile sowie Vorschäden. Nach der Aufhebungsentscheidung des Verfassungsgerichts von 2020 und der anschließenden Gesetzesänderung ist die Berechnungsmethode in der Praxis umstritten; die Gerichte stellen auf den tatsächlichen Schaden ab, also die durch Sachverständige ermittelte Differenz beider Marktwerte.

Verfahren

Nach Art. 97 des Straßenverkehrsgesetzes ist vor Klage oder Schiedsverfahren ein schriftlicher Antrag beim Versicherer zu stellen. Antwortet der Versicherer nicht binnen fünfzehn Tagen oder erfüllt die Antwort die Forderung nicht, kann die Versicherungsschiedskommission angerufen oder Klage erhoben werden.

Verjährung

Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem, spätestens zehn Jahre nach dem Unfall (Art. 109). Stellt der Unfall zugleich eine Straftat dar, gilt die längere strafrechtliche Verjährungsfrist.

Einschlägige Rechtsprechung

  • Verfassungsgericht · NormenkontrolleE. 2019/40 · K. 2020/40 · 17.07.2020 · Amtsblatt 09.10.2020, Nr. 31269Schadensersatz nicht nach Allgemeinen Bedingungen

    Aufgehoben wurden die Formulierungen in Art. 90 des Straßenverkehrsgesetzes, die den Schadensersatz an die Allgemeinen Versicherungsbedingungen banden, sowie Art. 92 lit. i. Es sei verfassungswidrig, den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ohne gesetzlichen Rahmen der Verwaltung zu überlassen.

  • Kassationshof · 4. ZivilkammerE. 2021/21252 · K. 2022/5913 · 25.03.2022Wertminderung ist die Differenz der Gebrauchtwagenwerte

    In einer Aufhebung im Interesse des Gesetzes stellte die Kammer klar: Die Wertminderung ist die Differenz zwischen dem unfallfreien Gebrauchtwagenwert vor dem Unfall und dem Wert nach der Reparatur; die Berechnung nach der Formel der Allgemeinen Bedingungen ist unzutreffend, und die Aufhebungsentscheidung ist in anhängigen Verfahren zu beachten.

  • Kassationshof · 17. ZivilkammerE. 2019/2991 · K. 2020/6304 · 27.10.2020Gutachten ohne diesen Maßstab trägt kein Urteil

    Die Wertminderung bemisst sich nach der Differenz zwischen dem unfallfreien Gebrauchtmarktwert vor dem Unfall und dem Gebrauchtmarktwert nach Reparatur; auf ein Gutachten, das diesen Maßstab nicht beachtet, kann kein Urteil gestützt werden. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zählen zu den Verfahrenskosten.