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Aufklärung und Einwilligung in der Türkei: Wer trägt die Beweislast?

Auch ein fachgerecht durchgeführter Eingriff ist ohne wirksame Einwilligung rechtswidrig. Umfang der Aufklärung, Beweis und zuständiges Gericht.

Ein ärztlicher Eingriff ist nach türkischem Recht rechtswidrig, wenn er nicht von einer wirksamen Einwilligung des Patienten getragen ist – selbst dann, wenn er fachgerecht durchgeführt wurde. Wirksam ist die Einwilligung nur, wenn der Patient wusste, worin er einwilligt; das setzt eine ausreichende Aufklärung voraus.

Umfang der Aufklärung

Nach der Verordnung über Patientenrechte ist der Patient über Diagnose, Art, Ort und Durchführenden des Eingriffs, den erwarteten Nutzen, mögliche Risiken und Komplikationen, Behandlungsalternativen sowie die Folgen einer Ablehnung zu informieren. Die Aufklärung muss in verständlicher Sprache und mit angemessener Bedenkzeit erfolgen. Bei ausländischen Patienten sind ein Dolmetscher und ein Formular in der Sprache des Patienten entscheidend.

Beweislast

Nach gefestigter Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) tragen Arzt und Gesundheitseinrichtung die Beweislast für die erfolgte Aufklärung. Vorgedruckte, allgemein gehaltene Formulare ohne Bezug zu den Risiken des konkreten Eingriffs oder kurz vor der Operation eilig unterschriebene Dokumente genügen für sich allein unter Umständen nicht.

Komplikation und Behandlungsfehler

Eine Komplikation ist eine Folge, die auch bei sorgfältigem Vorgehen vorhersehbar, aber nicht vermeidbar ist; sie begründet grundsätzlich keine Haftung. Eine Haftung kommt jedoch in Betracht, wenn über das Risiko nicht aufgeklärt oder die eingetretene Komplikation nicht sachgerecht behandelt wurde.

Zuständige Gerichte

Klagen gegen Privatkliniken und Praxen werden in der Praxis vor den Verbrauchergerichten geführt; zuvor ist ein Mediationsverfahren durchzuführen. Bei Behandlungen in staatlichen Krankenhäusern und staatlichen Universitätskliniken ist die Klage gegen die Verwaltung vor den Verwaltungsgerichten zu erheben; zuvor muss binnen eines Jahres ab Kenntnis des Schadens, spätestens binnen fünf Jahren, ein Antrag bei der Verwaltung gestellt werden.

Einschlägige Rechtsprechung

  • Verfassungsgericht · IndividualbeschwerdeBeschwerde-Nr. 2021/22380 · 14.05.2025Der Einwand fehlender Aufklärung muss geprüft werden

    Bei einer Biopsie kam es zu einer Nervenschädigung; den Einwand der Beschwerdeführerin, über die Risiken nicht aufgeklärt worden zu sein, prüften die Instanzgerichte nicht. Das Gericht stellte fest, dass Krankenhaus und Arzt die Einwilligung zu beweisen haben, bejahte eine Verletzung des Rechts auf körperliche und seelische Unversehrtheit und ordnete ein neues Verfahren an.

  • Verfassungsgericht · IndividualbeschwerdeBeschwerde-Nr. 2021/13476 · 15.01.2025 · Amtsblatt 02.10.2025, Nr. 33035Eine symbolische Entschädigung genügt nicht

    Bei einem Eingriff kam es zu Organperforationen; ein Strafgericht hatte festgestellt, dass die Unterschrift auf dem Einwilligungsformular nicht von der Beschwerdeführerin stammte. Ein Schmerzensgeld von 4.000 TRY wurde als unverhältnismäßig gering bewertet; das Gericht bejahte eine Rechtsverletzung und ordnete ein neues Verfahren an.

  • Kassationshof · Große ZivilkammerE. 2018/(13)3-849 · K. 2021/1385 · 11.11.2021Aufklärung ist auch bei Injektionen zu prüfen

    Nach einer postoperativen Injektion trat eine Schädigung des Ischiasnervs auf. Die Große Zivilkammer entschied, dass die Injektion zum chirurgischen Eingriff gehört, dass auch zu prüfen ist, ob der Patient über mögliche Risiken aufgeklärt wurde, und dass ein überprüfbares Gutachten eines universitären Sachverständigengremiums einzuholen ist; das Beharrungsurteil wurde aufgehoben.

  • Kassationshof · 3. ZivilkammerE. 2025/531 · K. 2026/1285 · 09.03.2026Aufklärung und Einwilligung hat der Arzt zu beweisen

    Die Vorinstanz hatte entschieden, weil die Aufbewahrung des Einwilligungsformulars dem nicht verfahrensbeteiligten Krankenhaus obliege, ohne den Ärzten den Beweis der Aufklärung und Einwilligung zu ermöglichen. Die Kammer hielt dies für verfahrens- und rechtswidrig und hob das Urteil auf.