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Gesundheitstourismus: Gerichtsstand und anwendbares Recht

Klagt der ausländische Patient in der Türkei oder im Heimatstaat? Zulassung, Verbraucherschutz und Vollstreckung.

Bei Streitigkeiten ausländischer Patienten, die in der Türkei behandelt wurden, ist die erste Frage keine medizinische, sondern eine prozessuale: Wo kann geklagt werden, und welches Recht ist anwendbar?

Zulassungspflicht

Die Verordnung über den internationalen Gesundheitstourismus verlangt, dass Gesundheitseinrichtungen und Vermittlungsagenturen, die internationale Patienten betreuen, über eine Zulassung des Gesundheitsministeriums verfügen. Ob eine Zulassung vorliegt und welche Rolle der Vermittler gespielt hat, ist bei der Bestimmung der Haftenden zuerst zu prüfen.

Klage in der Türkei

Da die Behandlung in der Türkei stattfand, sind die türkischen Gerichte grundsätzlich zuständig. Das Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK) lässt bei Verbraucherverträgen eine Rechtswahl zu, wahrt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen den Mindestschutz der zwingenden Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Klage im Heimatstaat des Patienten

Für Patienten mit Wohnsitz in der Europäischen Union sind die Brüssel-Ia-Verordnung und die Rom-I-Verordnung von Bedeutung: Richtet der Anbieter seine Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Patienten aus – etwa durch Werbung in dessen Sprache und örtliche Ansprechpartner –, kann der Patient unter Umständen an seinem Wohnsitz klagen und sich auf den heimischen Verbraucherschutz berufen. Werbesprache und Vertragsgestaltung des Anbieters bestimmen daher unmittelbar sein Prozessrisiko.

Anerkennung und Vollstreckung

Ein ausländisches Urteil kann in der Türkei erst vollstreckt werden, wenn ein türkisches Gericht es nach Art. 50 ff. MÖHUK für vollstreckbar erklärt hat; vorausgesetzt wird unter anderem, dass das Urteil rechtskräftig ist, nicht offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung verstößt und das rechtliche Gehör gewahrt wurde.

Beweissicherung in der Praxis

Der wichtigste Schritt für Patienten: vor der Abreise aus der Türkei eine vollständige Kopie aller Behandlungsunterlagen, Einwilligungsformulare, Zahlungsbelege und der Korrespondenz anfordern.