Beiträge · Wertminderung

Wenn der Versicherer die Wertminderung ablehnt oder zu niedrig reguliert

Ablehnungsgründe, Risiko der Abfindungserklärung, Schiedskommission oder Gericht und die nötigen Unterlagen.

Ein erheblicher Teil der Wertminderungsanträge wird von Versicherern abgelehnt oder unterhalb des tatsächlichen Schadens reguliert. Diese Antwort ist nicht endgültig; der Rechtsweg steht offen.

Häufige Ablehnungsgründe

Versicherer berufen sich meist auf Ausschlüsse in den Allgemeinen Bedingungen, auf Vorschäden, die Verschuldensquote oder fehlende Unterlagen. Maßstab der Gerichte ist der tatsächliche Schaden: Eine Einschränkung in den Allgemeinen Bedingungen steht dem Ersatz der gutachterlich festgestellten Wertminderung nicht in jedem Fall entgegen.

Vorsicht bei Abfindungserklärungen

Eine bei Teilzahlung unterzeichnete Abfindungserklärung kann die Nachforderung erschweren. Nach Art. 111 des Straßenverkehrsgesetzes können jedoch Vereinbarungen über die Entschädigungshöhe, die offensichtlich unzureichend oder überhöht sind, binnen zwei Jahren ab Abschluss angefochten werden.

Die Versicherungsschiedskommission

Bleibt der schriftliche Antrag beim Versicherer erfolglos, kann die Kommission angerufen werden. Die Prüfung erfolgt nach Aktenlage; der Schiedsspruch ergeht in der Regel binnen vier Monaten. Gegen Entscheidungen oberhalb bestimmter Beträge sind Einspruch und Revision möglich; die Wertgrenzen werden jährlich angepasst.

Schiedsverfahren oder Gericht?

Das Schiedsverfahren ist schneller, richtet sich aber nur gegen den Versicherer und ist auf die Deckungssumme begrenzt. Darüber hinausgehende Schäden sowie nicht gedeckte Posten wie Nutzungsausfall sind gerichtlich gegen Fahrer und Halter geltend zu machen. Die Wahl des Weges hängt von der Schadenshöhe und der Zahlungsfähigkeit der Gegenseite ab.

Erforderliche Unterlagen

Unfallprotokoll, Sachverständigengutachten, Reparaturrechnungen mit Teileliste, Zulassungsbescheinigung, Schadensfotos und nach Möglichkeit ein unabhängiges Wertminderungsgutachten.

Zinsen

Der Versicherer hat binnen acht Werktagen nach Eingang der erforderlichen Unterlagen zu zahlen (Art. 99). Mit Fristablauf tritt Verzug ein und es laufen Zinsen – ein vollständiger, belegter Antrag ist daher wichtig.

Einschlägige Rechtsprechung

  • Kassationshof · 4. ZivilkammerE. 2021/21252 · K. 2022/5913 · 25.03.2022Wertminderung ist die Differenz der Gebrauchtwagenwerte

    In einer Aufhebung im Interesse des Gesetzes stellte die Kammer klar: Die Wertminderung ist die Differenz zwischen dem unfallfreien Gebrauchtwagenwert vor dem Unfall und dem Wert nach der Reparatur; die Berechnung nach der Formel der Allgemeinen Bedingungen ist unzutreffend, und die Aufhebungsentscheidung ist in anhängigen Verfahren zu beachten.

  • Kassationshof · 17. ZivilkammerE. 2019/2991 · K. 2020/6304 · 27.10.2020Gutachten ohne diesen Maßstab trägt kein Urteil

    Die Wertminderung bemisst sich nach der Differenz zwischen dem unfallfreien Gebrauchtmarktwert vor dem Unfall und dem Gebrauchtmarktwert nach Reparatur; auf ein Gutachten, das diesen Maßstab nicht beachtet, kann kein Urteil gestützt werden. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zählen zu den Verfahrenskosten.

  • Verfassungsgericht · NormenkontrolleE. 2019/40 · K. 2020/40 · 17.07.2020 · Amtsblatt 09.10.2020, Nr. 31269Schadensersatz nicht nach Allgemeinen Bedingungen

    Aufgehoben wurden die Formulierungen in Art. 90 des Straßenverkehrsgesetzes, die den Schadensersatz an die Allgemeinen Versicherungsbedingungen banden, sowie Art. 92 lit. i. Es sei verfassungswidrig, den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ohne gesetzlichen Rahmen der Verwaltung zu überlassen.